16.07.20 Paritätsgesetz ade

Mal was Erfreuliches. Das Paritätsgesetz in Thüringen
wurde vom Thüringer Verfassungsgerichthof für ungültig erklärt.

Der Landtag hatte beschlossen, dass Parteienlisten für politische Ämter zukünftig gleichverteilt für's Parlament an Männer und Frauen erfolgen muss. Das, so der Verfassungsgerichthof, widerspricht dem Grundsatz der freien Wahl sowie der Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit der Parteien.
 
Gut dass es noch Richter wie Stefan Kaufmann gibt. Die machtpolitischen Absichten solcher Gesetze zeigen immer deutlicher, dass unsere Demokratie durch undemokratische Absichten unterwandert werden soll und wird.
 
Wir mögen uns mal kurz die Folgen eines solchen Gesetzes vergegenwärtigen. Eine Partei, die nicht über genügend Bewerberinnen auf ein poltisches Mandat verfügt, würde garnicht erst zugelassen. Um das zu verhindern wird solch eine Partei Luftlisten einreichen, auf denen Frauennamen aufgeführt sind, die eigentlich garnicht in die politische Verantwortung wollen. Im Falle einer Wahl werden dann diese Luftnummern besetzt mit Mandatsträgerinnen ohne innere Einstellung zum Amt, ohne Motivation, ohne Engagament. Und schließlich, nach der Logik solcher Gesetzesabsichten, gehörte konsequenterweise dann auch das 'Diverse' Geschlecht auf die Mandatslisten. Aber hier entlarvt sich die eigentliche Motivation solcher Gesetze ein weiteres mal.