08.12.20 [Vorerst] keine Erhöhung der Rundfunkgebühren


Der Ministerpräsident Reiner Haseloff [CDU] in Sachsen Anhalt hat den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der bundesdeutschen Rundfunkgebühren zurückgezogen. Das scheint clever, vermeidet er so doch den Koalitionsbruch mit der SPD. Gleichzeitig wird auf diese Weise die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gestoppt. Siehe hier:
 
mz-web    FAZ    Dietmar Bartsch [LINKE]    Saskia Esken [SPD]   
 
 
Der Unmut aus SPD und Linke war abzusehen und folgerichtig. Die weigern sich nach wie vor über die grundsätzliche Ausrichtung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks neu nachzudenken. Kosten können auf vielfache Weise gesenkt werden, wenn man es denn wollte. In Australien z.B. wurden die Gebühren gesenkt. Das Wehklagen hierzulande die 'unabhängige' -als ob- Berichterstattung sei gefährdet, zeigt entlarvend auf das unflexible Gedankengut parteipolitischer Agitation. Pfründe sichern, Quotenstellen finanzieren, medialen Einheitsbrei weiterhin mit Zwangsgebühren absichern usw. Die Verantwortlichinnen wissen schon genau, warum sie an den Zwangsgebühren festhalten - müssen. Acht Milliarden Budget reicht ihnen aber nicht. Wie Majestätbeleidigt ziehen sie nun vor's Verfassungsgericht, unfähig parlamentarische Entscheidungen, die ihren Interessen entgegenlaufen, zu aktzeptieren. DAS ist doch der eigentliche Skandal.