03.02.21 Bundesverfassungsgericht: paritätische Wahllisten unzulässig


Wie schon der Thüringer Verfassungsgerichtshof im Juli 2020
16.07.20 Paritätsgesetz ade
sowie das Brandenburgische Landesverfassungsgericht im Oktober 2020
26.10.20 Paritätsgesetz jetzt auch in Brandenburg ade
hat nun auch das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden einiger Feministinnen, die das Grundgesetz zu ihrem Vorteil ausgelegt sehen wollen, zurückgewiesen. Sie meinen es sei rechtens Wahllisten aufzustellen, die aus je 50% Frauen sowie 50 % Männer - Anteilen zwingend bestehen müssen.
 
Dabei leugnen diese Feministinnen den bei manchen Parteien tatsächlichen Mangel an Frauen, die ein politisches Mandat überhaupt übernehmen wollen. Parteien, die also nicht über genügend Frauenanteile für eine Wahlliste verfügen, sollten garnicht erst zugelassen werden.
Was daran den demokratischen Konsenz und die paritätische Verteilung gerechter machen würde, fragt das Bundesverfassungsgericht sinngemäß. Jedenfalls sieht unser Grundgesetz solch einen massiven Eingriff in demokratische Wahlen [aus gutem Grund] nicht vor. Wörtlich heisst es in dem Urteil:
' Das Fehlen von Paritätsvorgaben im Bundestagswahlrecht könnte gerade der Chancengleichheit aller sich um eine Kandidatur Bewerbenden im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG Rechnung tragen, während die Anordnung von Paritätsverpflichtungen diesem Grundsatz widerspräche. Dass sich vor diesem Hintergrund die paritätische Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts als Eingriff in das passive Wahlrecht darstellen könnte, wird nicht genügend erörtert. Eine hinreichende Auseinander- setzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verständnis der Wahlgleichheit in einem strengen und formalen Sinn findet nicht statt. '
 
Das ganze Urteil ist hier im Original zu lesen

Nr. 11/2021 vom 2. Februar 2021Beschluss vom 15. Dezember 20202 BvC 46/19

und hier die Pressemitteilung des BVG
Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-011.html
 
Einige Feministinnen sehen sich in diesem Urteil bestärkt - wofür auch immer. Eine Elke Ferner, Mitgliedin des 'Deutschen Frauenrats' zwitschert
höchste Zeit für Paritätsgesetz auf Bundesebene
Darin darf man wohl die Absicht erkennen, das Grundgesetz entsprechend ihrem Willen anzupassen. Die dazu erforderliche absolute Mehrheit im Bundestag, könnte schon nach den nächsten Wahlen hergestellt sein, wenn sich Grüne, SPD, [Linke] einig werden. Und selbst bei der CDU mehren sich undemokratische Absichten. Einmal mehr Obacht - Augen auf bei der Bundestagswahl im Herbst.
 
Siehe auch mein Post 24.11.20 Feministischer Faschismus will Grundgesetzänderung
 
Wegen der großen Bedeutung dieser Klageabweisung für den feministischen Faschismus dürfen wir sehr gespannt sein, was nun noch kommt. Liest man einige diesbezügliche Kommentare z.B. 'Entweder sie basteln die „Verfassung“ (noch weiter) um oder sie schmuggeln noch mehr korrupte Lesben ala Baer ins Gericht.' so muss man befürchten, dass unserer Demo- kratie noch sehr turbulente Zeiten bevorstehen, die gesellschaftliche Spaltung weiter fortschreitet.
 
 
 
B l o g - a k t u e l l