14.10.21 Es ist einfach nur noch zum würgen.

Nun hatten wir's in den letzten Tagen ja schon gehört, die EU plant eine Art Schuldensolidarität. Soll wohl, wie immer, heissen, die Staaten mit einem soliden Haushalt zahlen für die lässigen, sich im 'Dolce Vita'-Modus eingerichteten, leider aber total überschuldeten EU-[Süd]Länder.
Jou alles wie gehabt. Dementis, sogenannte Erklärungen, 'sachliche' Aufarbeitungen usw usw aus den Reihen deutscher PolitikerInnen.
Wir alle, die wir ein Augenmerk auf's politische Geschehen und der Willfährigkeit PolitikerInnengeschwätz' haben, wissen - nach dem schönreden und Gelaber werden wir wieder einmal mehr zur Kasse gebeten. Gerade erleben wir die Preisexplosionen am Energiemarkt, nicht nur aber eben doch auch von PolitikerInnen so verursacht und gewollt [Energiewende]. Seit Jahren gibt's keine Zinserträge mehr auf unser mühsam Erspartes. Zur Erinnerung, die EZB hält die Leitzinsen auf Null, damit die schamlos überschuldeten [staatlichen] Banken als Folge der Zockermentalitäten 2008 an den Börsen, ihre Schulden wenigsten ansatzweise begleichen können. Und wo das Geld der Staatssubventionen an Griechenland, Spanien, Italien als Folge dieses Mafiositums letztlich wirklich herkommt - wer weiss das eigentlich ?? Wird [Bar]Geld einfach nachgedruck ohne Rücksicht auf die tatsächliche Wirtschaftskraft, ohne Gegenwert im Bruttoinlandsprodukt? Somit die Inflation angefeuert?
Und nun also das nächste unüberschaubare Risiko innerhalb der EU. Im Wahlprogramm der SPD (Seite 57) heisst es dazu: 'Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung, die zudem sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können.' Das wird zur Zeit verhandelt und natürlich die Bedenken der BürgerInnen einfach weggewischt. Im Tenor heisst es; die [deutschen] Steuerzahler zahlen nicht für die Arbeitslosenversicherung andere EU-Staaten, sondern es soll lediglich eine Rückversicherung angelegt werden. Die zahlt dann also, wenn eine Landesarbeitslosenversicherung zahlungsunfähig wird. Ja, haben wir verstanden. Diese Rückversicherung wird wiederum, wie sollte es auch anders sein, aus Steuereinnahmen der EU-Mitgliedsstaaten gespeist. Und wie wir uns ebenfalls erinnern, zahlen 'reiche' Staaten mehr als 'arme' Staaten in den EU-Topf ein. Auch als ursprünglich großer Befürworter des europäischen Gedankens, kommen einem doch immer entschiedenere Bedenken, gegen diese Gesamtentwicklungen zu einem Einheitsbrei, der letztlich die Mitnahmementalität fördert, und unaufhaltsam Richtung undemokratischer Eurokratie steuert. Wollen wir das? Wer will das? Dieses Abwiegeln und Risiko verleugnen der PolitikerInnen, ist das, was einem Würgereiz beschert.
Bezüglich Europäischen Gerichtshofes (EuGH) - Urteil ein weiterer Artikel bei Tassilo Wallentin der-europaeische-gerichtshof-muss-gestoppt-werden-teil-2
 
 

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