17.01.22 Pandemie. Versagen der Rechtsstaatlichkeit bei der Luca-App

Irgendwie kann und will ich mich daran gewöhnen, immer öfters darüber zu lesen, wie unsere Staatsorgane vollkommen versagen. Gleichzeitig ist das keine Meldung mehr wert in den Leitmedien, ein Schelm, wer System dahinter vemutet. Schlimmer noch aufflammende Gedanken in Richtung; der aktuellen Generation von ÄmtlerInnen und PolitikerInnen ist es vollkommen wurscht, was im Einzelfall unsere Gesetze über ihre Vorhaben aussagen. Wird scheinbar nur noch als störendes Beiwerk in der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gesehen. Im Nachhinein sich auf Unwissenheit oder Ungeklärtheit zu berufen ist geradezu lächerlich. Jedem Bürger wird auch ohne Juristenausbildung abverlangt, die Gesetze zu achten, auch wenn er sie nicht kennt. 'Unwissenheit schützt vor Strafe nicht'. Gilt offenbar aber nicht mehr für unsere Staatsorgane.
Man kann solche Kritik belächeln, sehen wir uns aber den aktuellen Fall an mainzer-polizei-nutzte-luca-daten-von-kneipenbesuchern-ohne-rechtsgrundlage so wirft das doch ne Menge Fragen auf. Selbst wenn man das als weniger 'schlimm' oder gar als angemessen betrachtet, okay - ist ja alles Ansichtssache, so müssten aber doch ohne Wenn und Aber geltende Gesetze zwingend befolgt werden. Und nur das will ich sagen. Es macht mir grosse Sorge mitzuverfolgen, wie selbst StaatsdienerInnen Gesetze übersehen, missachten, für unbrauchbar halten - in der raschen Erfüllung ihrer Aufgaben.

Und wo wir gerade dabei sind.
Wie ich in meinem Post vom 27.12.21 Polizei - Taser: 31 Einsätze ohne Todesfälle ja bereits vermutete, werden die Taser nun fast flächendeckend eingeführt. Trotz inzwischen erwiesener Todesfälle durch deren Einsatz. Alles Schnee von gestern, auf so etwas Rücksicht zu nehmen, ist wohl das Leitmotiv unsere Staatsorgane. 'Kollateralschäden' werden achselzuckend hingenommen. laenderpolizeien-fuehren-flaechendeckend-taser-ein trotz Todesfälle durch deren Einsatz. Wegen der Sicherheit und der Gewaltvereitelung. Aahja.
 
 
 
 

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