14.02.22 Steinmeier wiedergewählt, Antrittsrede in Kriegsrhetorik

Gestern kam die Bundesversammlung zur [vorher bereits entschiedenen] demokratischen Wiederwahl unseres alten und neue Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zusammen. Der nutzte die Gelegenheit bei seiner Antrittsrede, seine erweiterte Definition von Demokratie den Deligierten und dem Volke vorzustellen. Wer sich die Rede komplett anhört wird feststellen müssen, im modernen Neusprech ist Demokratie, das was die sozial-linken PolitikerInnen für richtig, für wahr halten, alles andere kritischere Denken wird als problematisch ja undemokratisch diffamiert.

Keine Spur mehr von der viel beschworenen Überparteilichkeit und Unabhängigkeit, das dem Amt des Bundespräsidenten von der Verfassung her urspünglich auferlegt wurde.

Mehr noch, in seiner Antrittsrede scheut er auch nicht davor zurück, deutliche Warnungen in Richtung Russland auszusprechen. Die mögen sich bitteschön wie vom Westen gewünscht verhalten und es sich nicht wagen, in die Ukraine einzumarschieren.
Gut, das wünschen wir uns alle. Zugleich kommen aber Bedenken ob die das wirklich auch wollen. Denn als sie 2014 Teile der Ukraine im Osten besetzten, geschah das fast lautlos und ohne vorherige wochenlange Vorbereitungen an der Grenze. Daraus darf man wohl schliessen, es kommt den Russen weniger um eine Invasion in die Ukraine an, als vielmehr die Aufmerksamkeit des westlichen Bündnisses auf sich zu ziehen. In deren Folge sie als Verhandlungspartner ernster genommen werden.

'ntv' Loesen-Sie-die-Schlinge-um-den-Hals-der-Ukraine

Die seit Wochen entsprechenden Drohungen aus dem Westen, sind keineswegs geeignet den Konflikt zu entschärfen. Vielmehr provozieren sie eher ein Land, das sich zunehmend an den Rand gedrängt und von 'Feinden' umringt sieht. Wie würden die USA darauf reagieren, rund um ihr Staatengebiet sich vom Klassenfeind 'umzingelt' zu sehen. Man darf sicher sein, die würden nicht lange fackeln und das Problem mit Waffengewalt lösen.
Entsprechend auch jetzt wieder die USA - Rhetorik, und wie wir seit gestern wissen, nun auch die unseres überparteilichen Bundespräsidenten Steinmeier.
Noch gut erinnern wir uns an die schamlosen Lügen und die Manipulation der Öffentlichkeit durch die USA, als die einen Vorwandt suchten, gegen den Irak 2003 einen Krieg zu entfesseln.

'Sevim Dagdelen;' US-Vorgehen erinnert an 'Lügen' vor Irak-Krieg

Während sich die Linke 'Sevim Dagdelen;' an die Situation 2003 erinnert fühlt, hat sich letzte Woche auch unsere Aussenministerin A. Baerbock ablehnend zu Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Nun aber fordert die Ukraine genau das Ukraine-bittet-Berlin-um-Panzerabwehrraketen und damit kann unsere Regierung ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen. Wird Annalena Baerbock bei ihrer pazifistischen Haltung bleiben. Oder werden wir Deutsche uns letztlich [wie immer] als die Vasallen der USA ein weiters Mal 'bewähren' - Waffen liefern usw usw. ?!
 
 
 
 

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