21.09.22 EuGH - Urteil zur Vorratsdatenspeicherung soll wegfaesert werden?
''Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig'' so hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden.
Und schon werden Stimmen in der Koalition laut, die nach anderen Lösungen zur Kriminalitätsbekämpfung suchen. Während
Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP eine baldige Umsetzung des EuGH Urteils anstrebt, hören wir unsere Bundesinnenministerin
Nancy Faeser [SPD] mit anderen Plänen. Wenn es nach ihr geht, müssen nun rasch andere Wege gefunden werden, über die Datenspuren von
Kinderschändern, Drogenhändlern, Waffenschiebern, Terroristen usw diese aufzuspüren und dingfest zu machen. Da ist ja nun nichts gegen
einzuwenden. Jedoch hörten wir diese Argumentation schon immer aus Regierungskreisen, wenn diese die Provider dazu zwangen, IP-Adressen
und andere Digitalspuren anlasslos auf Vorrat zu speichern. Die [Telekom und SpaceNet AG] wollten das aus Kundenschutzgründen nicht und
klagten dagegen und bekamen nun Recht.
'Heise online' schreibt dazu
'' Faeser
müsse nun überlegen, ob sie den 'gescheiterten Kult' und die 'verfehlte Ideologie ihrer Vorgänger' im Innenministerium fortsetzen oder etwas für
Opfer tun wolle, mahnte Henning Tillmann vom digitalpolitischen Verein D64, der der SPD nahesteht: Er empfahl der Sozialdemokratin, neu zu denken
und 'rechtssichere Instrumente' wie die Login-Falle umzusetzen.''
Mit dem Instrument unter dem Namen 'Quick Freeze' getauft, will man 'neue' Lösungen schaffen.
Ich empfand und empfinde es als äußerst unbehaglich von 'meinem' Staat, den ich im Grunde wertschätze und [noch] gerne hier lebe, unter
Generalverdacht gestellt zu werden. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung war so ein Ding, Staatsverdrossenheit zu schüren, weil natürlich völlig
ungerecht. Nun hoffen wir also mal, dass Frau Faeser die ideologischen Scheuklappen ablegt und mit dem Koalitionspartner pragmatische und
[normal]bügerfeundliche Lösungen zur Verbrechensbekämpfung findet. Alles andere als die bisherige Praxis scheint geeigneter zu sein.
Auch 'netzpolitik.org' beschäftigt sich mit dem Thema
Reaktionen auf das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil